Rechtliche Informationen
Für Warenlieferungen der CCS GmbH sowie für Kundenkonten, Maschinenanzeigen und das geschützte Nachrichtensystem.
AGB als PDF herunterladenTeil A
Die bisherigen Geschäftsbedingungen der CCS GmbH gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Die vollständige, um die nachfolgenden Portalbedingungen ergänzte Fassung steht als PDF zur Verfügung.
Vollständige AGB als PDF herunterladen ↗Teil B
Diese Nutzungsbedingungen gelten für Kundenkonten, Maschinenanzeigen und das geschützte Nachrichtensystem auf stickmaschinenmarkt.de. Sie ergänzen die bestehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der CCS GmbH für Warenlieferungen an Unternehmer. Für die Nutzung des Portals gehen diese besonderen Nutzungsbedingungen im Fall eines Widerspruchs vor.
Betreiber des Portals ist die CCS GmbH, Caps-Computer-Stickereibedarf, Oberer Markt 9, 92507 Nabburg, Deutschland, vertreten durch den Geschäftsführer Hubert Gietl (nachfolgend "CCS").
Die Nutzungsbedingungen gelten für alle registrierten Interessenten und Anbieter sowie für nicht registrierte Interessenten, die eine Anfrage über das geschützte Nachrichtensystem senden. Nutzer können Verbraucher oder Unternehmer sein. Die Nutzung setzt Volljährigkeit und unbeschränkte Geschäftsfähigkeit voraus.
Der Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn der Nutzer diesen Bedingungen zustimmt und seine E-Mail-Adresse bestätigt beziehungsweise eine Anfrage absendet. Die Nutzung des Portals ist derzeit kostenfrei. Kostenpflichtige Zusatzleistungen werden nur aufgrund einer gesonderten, vorab ausdrücklich bestätigten Vereinbarung erbracht.
CCS stellt die technische Plattform für Maschinenanzeigen und die Kontaktaufnahme bereit. Bei Angeboten externer Anbieter wird CCS weder Verkäufer noch Käufer, Vermittler, Handelsvertreter oder Vertreter eines Nutzers. Ein Kauf-, Besichtigungs-, Versand- oder sonstiger Vertrag kommt ausschließlich zwischen Anbieter und Interessent zustande.
Von CCS selbst angebotene Maschinen sind als eigene Angebote erkennbar. Für Verträge über solche Maschinen gelten zusätzlich die hierfür vereinbarten Verkaufs- und Lieferbedingungen.
CCS prüft weder die Identität, Verfügungsbefugnis, Bonität oder Zuverlässigkeit der Nutzer noch Zustand, Eigentum, technische Angaben, Verkehrssicherheit oder Mangelfreiheit einer angebotenen Maschine abschließend. Freigabe oder Veröffentlichung einer Anzeige ist keine Qualitätsbestätigung.
Alle Angaben bei Registrierung und Nutzung müssen wahr, vollständig und aktuell sein. Pro Person oder Unternehmen darf nur ein Kundenkonto geführt werden, soweit CCS nicht ausdrücklich weitere Konten erlaubt.
Interessenten benötigen mindestens Namen, E-Mail-Adresse und Passwort. Wer eine Maschine anbieten möchte, muss zusätzlich seine vollständige Anschrift und Telefonnummer angeben. Anbieter müssen Änderungen unverzüglich im Kundenkonto berichtigen.
Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer informiert CCS unverzüglich über eine vermutete unbefugte Nutzung. Aus Sicherheitsgründen endet eine Kundensitzung nach 15 Minuten, sofern sie nicht über die angezeigte Verlängerungsfunktion um weitere 15 Minuten verlängert wird.
Der Anbieter ist selbst dafür verantwortlich, zutreffend anzugeben, ob er privat oder im Rahmen einer gewerblichen beziehungsweise selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gewerbliche Anbieter müssen sämtliche für ihr Angebot und einen späteren Vertrag geltenden gesetzlichen Informationspflichten erfüllen. Dazu gehören insbesondere Anbieterkennzeichnung, Gesamtpreis- und Steuerangaben sowie gegebenenfalls Verbraucherinformationen, Widerrufsbelehrung, Gewährleistungsinformationen und weitere Pflichtangaben.
CCS erteilt keine Rechts- oder Steuerberatung und übernimmt nicht die Pflichten des jeweiligen Anbieters gegenüber Interessenten oder Käufern.
Angeboten werden dürfen nur Stickmaschinen und unmittelbar zugehörige Ausstattungen, über die der Anbieter verfügen darf. Die Beschreibung muss wahrheitsgemäß, aktuell, eindeutig und vollständig sein. Bekannte wesentliche Mängel, Beschädigungen, Umbauten, fehlende Teile und Einschränkungen sind anzugeben.
Preisangaben müssen klar sein. Gewerbliche Anbieter müssen Preise entsprechend den für sie geltenden gesetzlichen Vorgaben auszeichnen. Der Standort muss so angegeben werden, dass eine sachgerechte Einordnung von Besichtigung oder Abholung möglich ist.
Der Anbieter darf nur Texte und Bilder einstellen, an denen er die erforderlichen Rechte besitzt. Abgebildete Personen, Kennzeichen, Marken und sonstige Rechte Dritter dürfen nicht unzulässig beeinträchtigt werden. Bildmanipulationen, die Zustand oder Lieferumfang irreführend darstellen, sind untersagt.
Unzulässig sind insbesondere gestohlene, rechtswidrig erworbene oder nicht existente Maschinen, irreführende oder betrügerische Angebote, reine Werbe- oder Lockanzeigen, unzulässige Mehrfachanzeigen, Schadsoftware sowie rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende, jugendgefährdende oder Rechte Dritter verletzende Inhalte.
Der Anbieter räumt CCS für die Dauer der Veröffentlichung ein einfaches, räumlich unbeschränktes und unentgeltliches Recht ein, die eingestellten Texte und Bilder zum Betrieb, zur Darstellung, technischen Anpassung, Sicherung und Bewerbung der konkreten Anzeige auf den von CCS betriebenen Seiten zu nutzen.
CCS darf Bilder insbesondere skalieren, zuschneiden oder technisch komprimieren, soweit Aussage und Charakter des Angebots nicht verfälscht werden. Das Recht endet grundsätzlich mit endgültiger Löschung der Anzeige; gesetzliche Aufbewahrungspflichten und technisch notwendige Sicherungskopien bleiben unberührt.
Neue und wesentlich geänderte Anzeigen können vor der Veröffentlichung durch CCS manuell geprüft werden. CCS darf Anzeigen bei fehlenden Pflichtangaben, erkennbaren Widersprüchen, Verstößen gegen diese Bedingungen oder rechtlichen Risiken zurückstellen, ablehnen, deaktivieren oder löschen.
Die Reihenfolge in der Maschinenübersicht richtet sich nach einer von CCS manuell festgelegten Sortierung sowie nach Veröffentlichungs- und Verfügbarkeitsstatus. Eine bezahlte Bevorzugung findet derzeit nicht statt.
Der Anbieter hält den Status seiner Anzeige aktuell. Reservierte Maschinen sind als reserviert zu kennzeichnen; verkaufte oder dauerhaft nicht mehr verfügbare Maschinen sind zu deaktivieren oder zu löschen. CCS kann in angemessenen Abständen eine Bestätigung der Verfügbarkeit verlangen und nicht bestätigte Anzeigen archivieren.
Interessenten können Anbieter über das interne Nachrichtensystem kontaktieren. Die private E-Mail-Adresse der jeweils anderen Person wird dabei nicht angezeigt. Eine dem Gespräch zugeordnete geschützte Adresse dient ausschließlich der internen Zuordnung und ist kein frei nutzbares E-Mail-Postfach.
Im Nachrichtensystem sind ausschließlich Textnachrichten zulässig. Bilder, Dokumente, Dateien oder sonstige Medien können nicht übertragen werden. Automatisierte Nachrichten, Werbung, Spam, Phishing, Schadsoftware, Belästigungen, Drohungen und sonstige rechtswidrige Inhalte sind verboten.
CCS kann Benachrichtigungs-E-Mails über neue Nachrichten versenden. Diese Benachrichtigungen ersetzen nicht die Kontrolle des Nachrichtenbereichs. CCS gewährleistet weder den Zugang einer Benachrichtigungs-E-Mail noch eine bestimmte Reaktionszeit des anderen Nutzers.
Die Kommunikation ist gegenüber anderen Portalnutzern geschützt, aber nicht gegenüber CCS Ende-zu-Ende-verschlüsselt oder vertraulich. Administratoren können Nachrichten einsehen, soweit dies für Betrieb, Support, Missbrauchsprävention, Moderation, Rechtsverteidigung oder die Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist. Persönliche Kontaktdaten sollen nur freiwillig und nach eigener Risikoprüfung innerhalb einer Nachricht mitgeteilt werden.
CCS setzt derzeit keine vollautomatische Entscheidung über Veröffentlichung, Löschung oder Kontosperrung ein. Prüfungen und Moderationsentscheidungen erfolgen grundsätzlich durch eine Person. Technische Schutzmechanismen können Spam, ungewöhnlich viele Anfragen oder schädliche Eingaben automatisiert begrenzen.
Rechtswidrige oder gegen diese Bedingungen verstoßende Anzeigen und Nachrichten können unter Angabe der betroffenen Internetadresse, des konkreten Inhalts, einer nachvollziehbaren Begründung sowie des Namens und einer Kontaktmöglichkeit an info@stickmaschinen.de gemeldet werden. Meldungen müssen nach bestem Wissen richtig und vollständig sein.
CCS informiert den betroffenen Nutzer grundsätzlich über wesentliche Beschränkungen und deren Grund. Eine vorherige Anhörung oder Mitteilung kann entfallen, wenn sofortiges Handeln gesetzlich geboten ist, Sicherheitsinteressen entgegenstehen, Missbrauch droht oder eine Mitteilung rechtlich unzulässig wäre.
Gegen eine Ablehnung, Deaktivierung, Löschung oder Kontobeschränkung kann der Nutzer innerhalb von sechs Monaten per E-Mail an info@stickmaschinen.de Beschwerde einlegen. Die Beschwerde wird erneut durch eine Person geprüft. Gesetzliche Melde-, Auskunfts- und Beschwerderechte bleiben unberührt.
Nutzer prüfen Identität, Vertretungsberechtigung, Maschine, Eigentumsnachweis, Zustand, Lieferumfang, Preis, Zahlungsweg und Vertragsbedingungen eigenverantwortlich. CCS empfiehlt eine Besichtigung, Funktionsprüfung und schriftliche Vereinbarung vor Zahlung oder Übergabe.
Verdächtige Zahlungsaufforderungen, ungewöhnliche Vorauszahlungen, abweichende Zahlungsempfänger oder Aufforderungen zur Preisgabe von Passwörtern und Sicherheitscodes sind CCS unverzüglich zu melden. CCS fordert Nutzer niemals per Chat zur Herausgabe ihres Passworts auf.
CCS bemüht sich um einen zuverlässigen Betrieb, schuldet jedoch keine ununterbrochene, fehlerfreie oder jederzeitige Verfügbarkeit. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen von Netzen oder Diensten Dritter und Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von CCS können die Nutzung vorübergehend einschränken.
CCS darf Funktionen ändern, ergänzen oder einstellen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht und berechtigte Interessen der Nutzer angemessen berücksichtigt werden. Bei wesentlichen, nicht nur vorübergehenden Änderungen werden registrierte Nutzer in angemessener Zeit informiert.
CCS haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet CCS nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
CCS haftet nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nicht für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität fremder Anzeigen und Nachrichten, für die Durchführung oder Nichterfüllung von Verträgen zwischen Nutzern oder für Schäden, die allein aus dem Verhalten eines anderen Nutzers entstehen. Zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.
Jeder Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte und sein Verhalten selbst verantwortlich. Verletzt ein Nutzer schuldhaft Rechte Dritter oder gesetzliche Pflichten, stellt er CCS von berechtigten Ansprüchen Dritter und den angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
CCS informiert den Nutzer über geltend gemachte Ansprüche und gibt ihm, soweit zumutbar, Gelegenheit zur Stellungnahme und Mitwirkung an der Verteidigung.
Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Nutzer können ihn jederzeit durch Löschung des Kundenkontos beziehungsweise durch eine entsprechende Nachricht an CCS beenden. Bereits entstandene Verträge zwischen Nutzern bleiben davon unberührt.
CCS kann den kostenfreien Nutzungsvertrag mit angemessener Frist ordentlich kündigen. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen, Missbrauch, falschen Identitätsangaben, Sicherheitsrisiken oder gesetzlichen Verpflichtungen kann CCS Inhalte sofort beschränken und den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen.
Nach Vertragsende werden öffentliche Anzeigen deaktiviert. Die weitere Speicherung von Konto-, Anzeige- und Kommunikationsdaten richtet sich nach der Datenschutzerklärung und gesetzlichen Aufbewahrungs- oder Nachweispflichten.
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die gesonderte Datenschutzerklärung. Diese Nutzungsbedingungen ersetzen keine datenschutzrechtlichen Einwilligungen oder Informationen.
Änderungen dieser Bedingungen werden registrierten Nutzern in Textform mitgeteilt. Soweit eine Änderung nicht ausschließlich gesetzlich vorgeschrieben, für die Sicherheit erforderlich oder für Nutzer lediglich vorteilhaft ist, wird eine erforderliche Zustimmung gesondert eingeholt. Für Unternehmer geltende zwingende Informationsfristen bleiben unberührt.
Es gilt deutsches Recht. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen werden. Ausschließlicher Gerichtsstand am Sitz von CCS wird nur gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen vereinbart.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Rechtswidrige Inhalte, Missbrauch und Beschwerden zu Moderationsentscheidungen können unter genauer Bezeichnung der Anzeige oder Nachricht an info@stickmaschinen.de gemeldet werden.
